Angebot und Vertragsabschluss:

• Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

• Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunde tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

• Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zudem Folgendes als vereinbart: Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

• Kommt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, die Kaufgegenstände zurückzuverlangen und zu verwerten.

Überlassene Unterlagen:

• An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der unter „Angebot und Vertragsabschluss“ genannten Frist annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

Gewährleistung und Mängelrüge:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (12 Monate für Unternehmer) ab Gefahrenübergang. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit ein Gesetz eine längere Frist vorschreibt. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

• Ist der Kunde Unternehmer, sind auftretende Mängel entsprechend den Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden nach §377 HGB zu behandeln und unverzüglich anzuzeigen. Bei Nicht-Kaufleuten müssen offensichtliche Mängel unverzüglich (spätestens innerhalb von 4 Wochen) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der jeweils gültigen Verjährungsfristen angezeigt werden.

• Der Kunde ist mit einer Abtretung unserer Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten wegen mangelhafter Lieferung einverstanden. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf die Geltendmachung der an den Kunden abgetretenen Gewährleistungsansprüche beschränkt.

• Sollten die abgetretenen Ansprüche nicht durchsetzbar sein (z.B. wegen Weigerung oder Insolvenz des Herstellers bzw. Lieferanten) geht die Gewährleistungspflicht wieder auf uns über. In diesem Fall hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist der Kunde Unternehmer liegt die Wahl grundsätzlich bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.

• Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

• Die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen sind von uns zu tragen, falls sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand nicht mehr am ursprünglichen Erfüllungsort vorgehalten wird.

• Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

1. bei fehlerhafter nachlässiger oder unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes
2. bei Nichtbeachtung der Dokumentationen, Wartungs- und/oder Pflegeanweisungen.
3. bei Verschleiß oder sonstigen Abnutzungen, die nicht von uns zu vertreten sind
4. bei der Verwendung von Betriebsmitteln, Ersatzteilen oder sonstigem Zubehör, die für den Kaufgegenstand ungeeignet sind, oder 
5. wenn der Kunde die Mängelbeseitigung erschwert bzw. behindert.

• Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

• Ist der Kunde Unternehmer, bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

• Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nicht anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Insbesondere haften wir gegenüber dem Kunden nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

• Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haften wir nur, wenn dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Es steht außer Frage, dass der Kunde vor Beginn unserer Tätigkeiten für eine vollständige Datensicherung zu sorgen hat und die Datensicherung in die Sorgfaltspflicht des Kunden fällt. Auch die Prüfung einer vorhandenen Datensicherung auf Vollständigkeit oder Nutzbarkeit ist nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

• Die in den oben genannten Punkten genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

• Gegenüber Unternehmern gilt die oben genannte Haftungsbegrenzung auch für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht.

Weitergehende Haftungsregelungen / Gesamthaftung

• Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

• Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

• Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Sonstiges:

• Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

• Für Unternehmer gilt: Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

• Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.